Griechische Schuldenkrise und ukrainischer Bürgerkrieg: In beiden Fällen geht es um russischen Einfluss in Europa. Lässt die EU Athen fallen, stünde Putin bereit.

Europa

Einen hochinteressanten Artikel in Spiegel Online zur Krise in Europa möchte ich euch nicht vorenthalten, auch wenn ich der Meinung des Verfassers nicht in allen Punkten folgen kann:

„Es spielen sich zwei parallele Tragödien ab, die Europas Ohnmacht widerspiegeln. Griechenland manövriert sich gerade aus dem Euroraum hinaus. Und wir lassen Wladimir Putin in der Ukraine gewähren. Die beiden Geschichten überlappen sich.

Sollte Griechenland jemals den Euroraum verlassen, dann sollte es nicht überraschen, wenn Russland mit finanziellen Hilfen bereitsteht. Auf griechische Solidarität im Europäischen Rat wird man dann nicht mehr zählen können. Putin hätte jemanden, der in Brüssel seine Interessen vertritt.

Die beiden überlappenden Krisen sind brandgefährlich, jede für sich und in ihrer Wechselwirkung. An beiden ist Deutschland beteiligt. Die Politik des Abwartens und Aussitzens verwandelte eine mittelmäßig große Schuldenkrise, verursacht durch eine mittelmäßige Regierung eines nicht einmal mittelgroßen Landes, in eine paneuropäische Wirtschaftskrise. Unser wirtschaftliches Krisenmanagement hat dazu geführt, dass wir uns in Europa auch politisch misstrauen. Und so erlauben wir es Putin, uns gegeneinander auszuspielen.

Ein Schuldenschnitt wäre die richtige Antwort gewesen

Die strategisch richtige Antwort auf die Schuldenkrise wäre ein Schuldenschnitt gewesen – im übrigen nicht nur für Griechenland. Das wäre schmerzhaft gewesen, gerade für Deutschland. Aber die Krise wäre jetzt vorbei, der Bankensektor geschrumpft, das Wachstum wieder da.

Wenn man die russische Aggression gegen die Ukraine ebenfalls mit Entschlossenheit bekämpft hätte, zunächst mit harten Sanktionen, dann wäre die russische Wirtschaft jetzt am Boden. Die Kombination aus einem kompletten Finanzembargo und sinkenden Ölpreisen hätte Putin die finanziellen Mittel für seinen Stellvertreterkrieg entzogen. Eine militärische Unterstützung der ukrainischen Regierung durch Europa und die USA hätte die Kosten für Putin noch weiter in die Höhe getrieben.

Entschlossenes Handeln wäre unpopulär gewesen, hätte aber Schlimmeres verhindert. Es ist eine der Lektionen der Geschichte des 20. Jahrhunderts, dass eine Politik des Appeasement genau das Gegenteil von dem produziert, was man erreichen wollte.

Schuld und Verantwortung sind verteilt

Die Fehler, die jetzt gemacht werden, sind natürlich nicht alle deutsche. Merkel gehörte zu denen im Europäischen Rat, die Sanktionen gegenüber Russland befürworteten. Frankreich und Italien haben diese Politik nur widerwillig akzeptiert. Jetzt setzen sich beide dafür ein, dass die Sanktionen bald auslaufen.

Auch in der Eurokrise sind Schuld und Verantwortung verteilt. Die Ursache der Griechenlandkrise war ein haushaltspolitisches Missmanagement der Griechen selbst. Die Regierung des ehemaligen Premierministers Antonis Samaras akzeptierte Programme, die nicht funktionieren konnten. Er machte am laufenden Band Versprechungen, die er nicht einhalten konnte oder wollte. Und auch die jetzige griechische Regierung verhält sich nicht gerade so, als würde sie eine Lösung überhaupt wollen.

Dabei ist die Analyse des neuen griechischen Finanzministers Janis Varoufakis korrekt. Sein Land ist insolvent. Die Schuldenlasten sind zu hoch, ein Schuldenschnitt ist notwendig. Er hat völlig recht, wenn er sagt: Gerade Deutschland sollte eine solche Situation verstehen, da die Bundesrepublik selbst nach dem Zweiten Weltkrieg in den Genuss eines Schuldenschnitts kam.

Konsequenzen eines Austritts werden unterschätzt

Verhindern ließe sich ein griechischer Austritt aus dem Euroraum jetzt nur noch, wenn beide Seiten zu jenen Kompromissen bereit wären, die sie derzeit kategorisch ausschließen. Die wirtschaftlichen Konsequenzen eines Austritts werden von allen Seiten unterschätzt. Politisch scheint er für einige Akteure sogar die bequemere Lösung zu sein.

Wenn es dazu käme, dann wäre aber nicht nur der Euroraum gespalten, sondern ganz Europa. Putins Machteinfluss erstreckte sich dann bis ins Mittelmeer. Die Amerikaner wendeten sich vollends von Europa ab. Und ich würde annehmen, dass man die historische Rolle unserer Kanzlerin anders sehen wird.“

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